Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Die AGBs gelten für alle Bestellungen die Sie beim Online Shop pusteblume.at (Geschäftsführerin Eva Doppelbauer, Geschäftsführerin Irene Lehner) tätigen.

1.2 Das Warenangebot richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

1.3 Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge über Publikationen (Babysets, Walkjacken etc., in Papierform oder in elektronischer Form) zwischen Eva Doppelbauer oder Irene Lehner und ihren Kunden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Mit Ihrer Bestellung nehmen Sie unser Angebot auf Vertragsschluss an. Der Vertrag kommt mit Versendung Ihrer Bestellung an uns zustande. Sie erhalten eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Außerdem erklärt sich der Kunde mit der Abgabe seiner Bestellung mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.

1.4 Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

2. Vertragsabschluss

2.1 Die Angebote und Artikelpräsentationen stellen kein bindendes Angebot dar. Erst Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot nach § 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), welches wir annehmen können. Nach Versendung der Bestellung übermitteln wir Ihnen zunächst eine Bestell-Eingangsbestätigung per E-Mail. Bei Annahme Ihrer Bestellung durch uns erhalten Sie innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail, mit der der Vertrag zustande kommt.

2.1.1 Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Produktnamens oder des Produktbildes genauer ansehen. Durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] können sie den Artikel in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie durch Anklicken der Grafiken [Ändern] und [Löschen] wieder aus dem Warenkorb entfernen oder ändern. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie in der Seite „Warenkorb“ auf den Button [Zur Kasse].

2.1.2 Im Verlauf des weiteren Bestellvorgangs richten Sie bei Ihrem erstmaligen Einkauf ein Kundenkonto bei uns ein und wählen die Versand- sowie die Zahlungsart. Im letzten Schritt erhalten Sie unter „Bestellinformation“ nochmals eine Übersicht über Ihre Bestelldaten und können alle Angaben nochmals überprüfen und unter [korrigieren] löschen oder ändern. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie im Browser rückwärts navigieren oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorn beginnen. Um den Einkauf abzuschließen, müssen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren und auf den Button [Kaufen] drücken. Damit versenden Sie die Bestellung an uns.

3. Preise

3.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten keine Umsatzsteuer aufgrund der Kleinunternehmer Regelung (Paragraf § 6 Abs. 1 Z 27 UStG) und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Versand- und Zahlungsbedingungen.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Zahlung

4.1.1 Die Zahlung erfolgt per: Rechnung oder Vorkasse

4.1.2 Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.

4.1.3 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

4.1.4 Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

4.1.5 Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 10,00 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

4.2 Lieferung, Eigentumsvorbehalt

4.2.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.

4.2.1.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.

4.2.1.2 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

4.2.1.3 Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

4.2.1.4 Die Verrechnung erfolgt in Euro.

4.2.1.5 Die gesetzlichen (Verzugs)Zinsen nach § 1333 Abs 1 ABGB betragen für Nicht- Kaufleute gemäß § 1000 Abs 1 ABGB 4% jährlich. – Nach § 1333 Abs 2 ABGB betragen die gesetzlichen Verzugszinsen „zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften“ (= zweiseitige Handelsgeschäfte) 8% „über dem Basiszinssatz“ (d.s. dzt. insgesamt: 10,2 %).

4.2.2 Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet sämtliche dadurch entstehende und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen an Eva Doppelbauer oder Irene Lehner zu ersetzen.

4.2.2.1 Der gewerbliche Verkauf aller erworbenen Artikel ist untersagt und wird strafrechtlich verfolgt.

Damit ist der Wiederverkauf aller neuerworbenen Artikel an Dritte strengsten untersagt, ausgenommen mit der Bezeichnung „Secondhand“!

4.3 Transportschäden

4.3.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

4.3.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

4.4. Gefahrtragung bei Lieferung an Verbraucher im Sinne des KSchG

4.4.1 Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

4.5. Schadenersatz

4.5.1 Eva Doppelbauer oder Irene Lehner haftet nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.

4.5.1.1 Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden und reinen Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

4.5.1.2 Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben in Veranstaltungsunterlagen kann eine Haftung von Eva Doppelbauer/Irene Lehner keinesfalls übernommen werden.

5. Datenschutz

5.1 Eva Doppelbauer und Irene Lehner unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.

5.2 Der Kunde erkennt an, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet.

5.3 Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Vertragspartner von Eva Doppelbauer und Irene Lehner sind über diese Datenschutzbestimmungen instruiert und entsprechend verpflichtet.

6. Gewährleistung/Haftung

6.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

6.2 Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

6.3 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7. Gerichtsstand und anwendbares Recht

7.1 Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden.

7.2 Für Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz von Eva Doppelbauer und Irene Lehner zuständig.

Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

7.3 Gerichtsstand und Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz von Eva Doppelbauer und Irene Lehner der Wirtschaftskammer Österreich.

8. Information gem § 19 Abs 3 AStG: Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar.

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.